Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung des Versorgungsträgers für das Zusatzversorgungssystem nach Anlage 1 Nr. 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) zur Feststellung der Beschäftigungszeiten für den Kläger als Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der ...

• rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 31/01 R

  Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem - Beitrittsgebiet - technischer …

  Auszug aus LSG Sachsen, 15.03.2005 - L 4 RA 500/04

  Nur in diesen Fällen wird kraft Gesetzes eine Anwartschaft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG fingiert (vgl. dazu BSG, SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S. 15 und SozR 3-8570 § 1 Nr. 3 S. 20 f.).
• BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 34/01 R

  Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz bei Tätigkeit in …

  Auszug aus LSG Sachsen, 15.03.2005 - L 4 RA 500/04

  Nur in diesen Fällen wird kraft Gesetzes eine Anwartschaft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG fingiert (vgl. dazu BSG, SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S. 15 und SozR 3-8570 § 1 Nr. 3 S. 20 f.).
• BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 18/01 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 15.03.2005 - L 4 RA 500/04

  Nicht entscheidend ist, ob der Kläger als ausgebildeter Diplom-Physiker Ingenieur- oder Konstrukteurtätigkeiten, die - wie oben dargestellt - von ausgebildeten Ingenieuren oder Technikern ausgeführt wurden, verrichtet hat; denn bezüglich dieser Berufsgruppen erfüllte ein Beschäftigter in der DDR die persönliche Anwendungsvoraussetzung nur, wenn er berechtigt war, den Titel "Ingenieur" oder "Techniker" zu führen (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 8).

 
• BSG, 18.07.1996 - 4 RA 7/95

  Auswirkungen der Entgeltbescheide des Versorgungsträgers, Zulässigkeit der …

  Auszug aus LSG Sachsen, 15.03.2005 - L 4 RA 500/04

  In dem Verfahren nach § 8 AAÜG, das einem Vormerkungsverfahren nach § 149 Abs. 5 SGB VI ähnlich und außerhalb des Rentenverfahrens durchzuführen ist (dazu stellvertr: BSG vom 18.07.1996 = SozR 3-8570 § 8 Nr. 2), ist die Beklagte nur dann zu den vom Kläger begehrten Feststellungen verpflichtet, wenn dieser dem persönlichen Anwendungsbereich des AAÜG unterfällt (§ 1 Abs. 1 AAÜG).
• BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 16/04 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 15.03.2005 - L 4 RA 500/04

  Im Revisionsverfahren (B 4 RA 16/04 R - Urteil vom 29.07.2004), in dem der Kläger eine Verletzung der §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1, 8 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 und 2 AAÜG gerügt hatte, hatte der Kläger im Sinne der Aufhebung des Urteils des SächsLSG und der Zurückverweisung des Rechtsstreits zur erneuten Verhandlung und Entscheidung Erfolg.
• LSG Sachsen, 22.01.2003 - L 4 RA 241/02

  Auszug aus LSG Sachsen, 15.03.2005 - L 4 RA 500/04

  Auch Klage und Berufung hatten zunächst keinen Erfolg (Gerichtsbescheid des Sozialgerichts vom 26.08.2002, Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 22.01.2003 - L 4 RA 241/02).

• LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - L 1 R 493/07
  Für die Prüfung der Frage, ob tatsächlich eine Beschäftigung als Konstrukteur ausgeübt wurde, kommt den in den Arbeitsverträgen, Arbeitsbüchern und Sozialversicherungsausweisen aufgenommenen Berufsbezeichnungen indizielle Wirkung zu (vgl. eingehend Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 15. März 2005 - L 4 RA 500/04 - , zitiert nach Juris; BSG, Urteil vom 23. August 2007 - B 4 RAS 1/06 R -, zitiert nach Juris).
• LSG Thüringen, 06.02.2013 - L 12 R 1107/09

  Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Nach Wiederaufruf durch den Kläger hat das Sozialgericht den Beteiligten Urteile des Sächsischen Landessozialgericht vom 24. Mai 2005 - L 4 RA 500/04 und vom 15. März 2005 - L 4 RA 500/04 übersandt und die Klage mit Urteil vom 20. Juli 2009 abgewiesen.
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.11.2009 - L 1 R 443/06
  Mangels eines spezifischen Berufsabschlusses und infolge der Anknüpfung der Berufsbezeichnung Konstrukteur an die tatsächlich wahrgenommene Arbeitsaufgabe überschneiden sich bei diesem Berufsbild die persönliche und die sachliche Voraussetzung für den fiktiven Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage (so nam. BSG, Urteil vom 23. August 2007 - B 4 RS 1/06 R - Sächsisches LSG, Urteil vom 15. März 2005 - L 4 RA 500/04 -, Juris).
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.03.2010 - L 1 R 80/07
  Für die Prüfung der Frage, ob tatsächlich eine Beschäftigung als Konstrukteur ausgeübt wurde, kommt den in den Arbeitsverträgen, Arbeitsbüchern und Sozialversicherungsausweisen aufgenommenen Berufsbezeichnungen indizielle Wirkung zu (vgl. eingehend Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 15. März 2005 - L 4 RA 500/04 -, zitiert nach Juris; BSG, Urteil vom 23. August 2007 - B 4 RAS 1/06 R -, zitiert nach Juris).